Antrag zum Tausch Hunteschule- St. Peter Schule

Als FDP- Fraktion lehnen wir den Antrag zum Tausch der Liegenschaften Hunteschule und St. Peter Schule ab.

Die angestrebte Lösung beinhaltet sehr viele Fragezeichen und ist entgegen der Aussage der Befürworter und Antragsteller keine akzeptable Lösung.

Es klingt schon etwas seltsam, wenn ausgerechnet diejenigen Politiker, welche die Raumprobleme an den Grundschulen ohne echten Lösungsansatz jahrelang vor sich hergeschoben haben, bei jeder Haushaltsberatung mehr oder weniger vernünftige Ausgaben durchgesetzt und den Finanzrahmen für Nachwahlgeschenke ausgereizt haben, jetzt auf die leeren Kassen verweisen und eine Lösung auf Kosten und gegen den Willen derer durchdrücken wollen, welche sich am wenigsten wehren können.

Kinder, Eltern und Lehrer sollen jetzt das Ergebnis einer jahrelangen verfehlten Politik klaglos hinnehmen und ihre mit viel Geld, Initiative und Engagement hergerichtete Schule gegen einen sanierungsbedürftigen, nicht mal im Ansatz den heutigen Erfordernissen entsprechenden Altbau tauschen?

Es klingt wie Hohn, wenn ausgerechnet bei einem Zukunftsthema wie Bildung und Schulen immer der Verweis auf die angespannte, aber von den Befürwortern des Antrages verursachte Haushaltslage erfolgt, diesen Ansatz würden wir bei uns grundsätzlich bei allen Themen wünschen, dann hätte Wildeshausen eine echte Chance auf Sanierung seiner Finanzen.

Da ein zeitnaher Tausch beabsichtigt wird, müsste die Sanierung der Hunteschule im laufenden Unterrichtsbetrieb erfolgen, eine Schließung bzw. ein Umbau in der Ferienzeit wäre kaum zu realisieren. Die Formulierung im Antrag , wonach ausreichende bauliche Änderungen vorgenommen werden, damit mindestens gleiche räumliche Gegebenheiten herrschen wie an der St. Peter Schule, ist zudem sehr vage und kann natürlich unterschiedlich interpretiert werden. Die gleiche Anzahl der Räume, gleiche Ausstattung, auch hier steht die Befürchtung im Raum, erstmal umziehen lassen, dann brauchen wir nicht mehr viel machen!

Zudem ist nach unserer Auffassung nicht klar, wie sich die Schülerzahlen der Förderschule nach der Entscheidung über eine Verlängerung entwickeln. Was hierbei oft übersehen wird ist die Formulierung im Koalitionsvertrag der Landesregierung Niedersachsen. Darin heißt es, auf Antrag der Schulträger können die Förderschulen bis 2022/23 noch Schüler einschulen, die Schulen haben damit Bestandsschutz bis 2028. Möglicherweise konstante oder auch ansteigende Schülerzahlen würde die beabsichtigte Nachnutzung von frei werdenden Räumen durch die Holbeinschule unmöglich machen und auf Dauer eine echte Lösung der Raumnot an den Grundschulen verhindern.

Vor dem Hintergrund der eigenen und jahrelang ungelösten Probleme an den Grundschulen klingt es zudem anmaßend, wenn im Antrag dem Landkreis empfohlen wird, er möge doch zukünftig die Kinder mit Förderbedarf an anderen Schulstandorten außerhalb von Wildeshausen einschulen.

Als FDP- Fraktion sind wir gegen diesen Antrag und stehen nach wie vor grundsätzlich für einen Neubau einer Grundschule, wenn keine vernünftige Alternative gefunden wird und diese die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt nicht übersteigt.

Allerdings kritisieren wir in diesem Zusammenhang deutlich die bisherige Arbeit zu diesem Thema. Weder liegen bis heute belastbare Zahlen über die Kosten eines Neubaus vor, noch haben wir eine konkrete Aussage über den finanziellen Spielraum der kommenden Jahre. Ob gewollt oder aus anderen Gründen, dass Thema "Grundschulen" wird weiter stiefmütterlich behandelt und echte Lösungen sind nicht in Sicht. Wir brauchen ein tragfähiges und zukunftsfähiges Konzept, welches den Erfordernissen der modernen Bildungskultur gerecht wird und im Kontext mit Förderschulen und Realschulen betrachtet wird. Hier eine "preiswerte Notlösung" zu wählen halten wir ebenso für falsch, wie die geforderte Abschaffung der Förderschule Wildeshausen.

Marko Bahr
FDP- Fraktion

Lohgerberei, eine unendliche Geschichte...

und

gibt es Zahlen zum UWZ oder nicht?

Das Thema Lohgerberei beschäftigt Politik und Bürger seit geraumer Zeit und sollte durchaus kritisch betrachtet werden. Allerdings müssen wir doch mal die Fakten betrachten. Der Eigentümer hat zwar an einem bestimmten Punkt Interesse an einem Verkauf bzw. Flächentausch gezeigt, allerdings zu Konditionen, welche weit über dem Marktwert lagen. Hier kann und darf sich die Stadt nicht erpressen lassen! Die im Raum stehende Summe ist weit überhöht und entbehrt trotz der Historie dieser Immobilie jeglicher Grundlage. Auch ein ins Gespräch gebrachter Flächentausch kommt aufgrund fehlender Substanz nicht in Betracht.
Zudem bestand letztlich kein Verkaufsinteresse mehr, daher waren der Politik die Hände gebunden. Eine durchaus legitime Frage nach der Möglichkeit einer Enteignung steht in Anbetracht des schwerwiegenden Grundrechtseingriffes hier nicht zur Debatte! Man kann den Eigentümer nicht für die Verfehlungen der Politik in den letzten Jahren bestrafen. Diese Maßnahme kann nur in Ausnahmefällen und bei wirklich systemrelevanten Vorhaben zum Tragen kommen.
Die von "Experten", wer immer das in diesem Fall sein mag, aufgeworfenen möglichen Konflikte mit dem Gildefest mögen durchaus im Raum stehen, sollten aber im Kontext mit der gesamten umliegenden Bebauung des Gildeplatzes betrachtet werden. Hier werden, wie auch bei dem in Frage stehende Radweg, alle Register gezogen um möglichen Bauvorhaben noch im Nachgang einen Riegel vorzuschieben.

Zum Thema UWZ Wildeshausen möchte ich folgendes feststellen:

Bei der ersten Präsentation des Konzeptes durch das Planungsbüro habe ich den Bürgermeister persönlich nach den Kosten für die Realisierung des UWZ gefragt. Als Antwort wurde mir mitgeteilt, es liegen keine Zahlen zu den Kosten vor! Diesen Umstand habe ich in der Ausschusssitzung bereits angezweifelt.
Jetzt kam im Nachgang heraus, dem Rat wurden offenbar entscheidende Seiten der Planungsunterlagen vorenthalten. Diese Seiten enthalten möglicherweise, vielleicht nicht im Detail aber zumindest grob überschlagen, Berechnungen über die zu erwartenden Kosten der Realisierung des UWZ.

Es entbehrt allerdings jeglicher Rechtsgrundlage, dass dem Rat Unterlagen aus Planungsaufträgen, welche diese Gremium ja beschließt und in Auftrag gibt, vorenthalten werden. Nach dem NKomVG haben die Ratsmitglieder ein Auskunftsrecht und sollen über alle Angelegenheiten Kenntnis erlangen, welche dem Bürgermeister bekannt sind. Dies schließt nur Bereiche aus, welche der Vertraulichkeit unterliegen. Offensichtlich möchte man durch diese Entscheidungen unliebsame öffentliche Diskussionen in der Presse verhindern. Wie allerdings soll der Rat richtungsweisende Entscheidungen treffen, wenn wesentliche Informationen nicht vorliegen? Ich finde es zudem befremdlich, wenn der Bürgermeister in der Presse erst das Projekt UWZ hervorhebt und eine Realisierung anstrebt und erst nach kritischen Nachfragen auf Mängel in der Bausubstanz und die möglichen Kosten verweist.
Wir werden dieses Thema weiter kritisch begleiten und hier zu gegebener Zeit informieren.

Marko Bahr
FDP- Fraktion

Presseerklärung der FDP- Fraktion

Wir als FDP begrüßen den Sinneswandel und die damit verbundene Initiative der CDU zum Thema Schulneubau. Als FDP- Fraktion haben wir bereits bei der Diskussion um die Übernahme der Hunteschule einen Neubau als vernünftigere Lösung angesehen und werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen. Zusammen mit der identischen Forderung der UWG dürfte sich im Stadtrat mittlerweile eine Mehrheit für einen Schulneubau ergeben. Jetzt heißt es die Gunst der Stunde nutzen und sich auf einen gemeinsamen Nenner zu einigen. Schneidet man aus dem von der CDU geforderten Sozialzentrum die Grundschule als dringendstes Projekt heraus, ergeben sich bei CDU, UWG und FDP durchaus Übereinstimmungen, welche im Rahmen von Sondierungsgesprächen kurzfristig gelöst werden könnten. Es ist wichtig, nicht nur Planungskosten für nicht realisierbare Wunschträume zu versenken, sondern sich der Realität zu stellen und Abseits der bislang sehr emotional erfolgten Diskussion um die Hunteschule eine tragfähige zukunftsorientierte Lösung zu finden.

Es ist daher an allen Beteiligten den Worten und Anträgen auch Taten folgen zu lassen und sich jenseits parteipolitischer Interessen auf eine vernünftige, bezahlbare und vor allem zeitlich absehbare Lösung für die Raumprobleme an den Grundschulen zu einigen.

Natürlich müssen wir die Finanzen der Stadt im Blick behalten und eine sachgerechte, den heutigen Anforderungen entsprechende und finanzierbare Lösung finden. Hierzu sollten wir gemeinsam eine kurze, intensive und ergebnisorientierte Diskussion führen und bis zum Frühjahr 2018 die Weichen gestellt haben. Ob es wie gefordert, dann der Neubau oder doch eine Erweiterung einer bestehenden Grundschule wird ist letztlich nachrangig, wichtig ist, dass bestehende Raumproblem zu lösen und dies innerhalb der nächsten zwei Jahre. Deshalb müssen wir bei dieser Diskussion mehr Rationalität in den Entscheidungsprozess bringen.Der Bürger erwartet Ergebnisse und wir müssen endlich liefern!

Marko Bahr

FDP- Fraktion

Wahlkampf oder was?

Sowohl die Vertreter der CDU wie jetzt auch die UWG haben in den letzten Tagen große Wunsch- und Ausgabelisten veröffentlicht. Dies unterstreicht unsere Forderung nach einem roten Faden, einer Leitlinie für Wildeshausen.

Denn weder das geforderte Sozialzentrum, noch die meisten jetzt von der UWG aufgelisteten Punkte sind in einer Konzeption zur mittelfristigen Entwicklung der Stadt verankert!

Natürlich kann man ganz einfach 1 Million Euro für die Aufwertung der Innenstadt fordern, aber ohne schlüssiges Konzept ist diese Ausgabe ohne jeglichen Nährwert. Wir vermissen in diesem Artikel eine klare Aussage was mit diesem Geld geschehen soll!

Auch der Kauf der alten Lohgerberei ist in unseren Augen keine Alternative. Die Denkmalbehörde hat bereits abgewunken und einen Schutzstatus verneint, zu oft umgebaut und zu wenig Originalsubstanz. Bei der Besichtigung haben wir festgestellt, lediglich die Einrichtung ist wirklich erhaltenswert und sollte von der Stadt für eine zukünftige Ausstellung gesichert werden. Wozu soll also die Stadt diese Gebäude kaufen? Die Stadt ist kein Unternehmer, wir stellen mit der Politik die Weichen für eine vernünftige Stadtentwicklung, dafür müssen wir, zumindest in diesem Fall, keine Immobilien erwerben.

Die ebenfalls geforderten 300000€ für Medien an der Realschule sind in der letzten Sitzung des Schulausschusses bereits in einer ersten Zahlung von 100000€ im kommenden Haushalt verankert, die UWG hat an dieser Abstimmung teilgenommen und bereits zugestimmt!

Und 300000€ für das Krandelbad klingen nach einer wirklichen Investition, werden aber nach aller Voraussicht nicht mal die Planungskosten abdecken. Zum Erhalt des Freibades brauchen wir eine vernünftige Übersicht über die zu erwartenden Kosten und eine richtungsweisende Entscheidung für oder gegen den weiteren Erhalt des Freibades.

Nimmt man die 250000€ für das Gebäude in der kleinen Straße dazu, dann stellt man fest, zumindest bei den vorgenannten Forderungen handelt es sich um reinen Populismus ohne wirklich konzeptionell unterlegte Ideen.

Einzig beim geforderten Schulneubau können wir als FDP mitgehen und diese Forderung unterstützen. Ob es wie von der CDU gefordert ein Sozialzentrum oder ein bedarfsgerechtes Schulprojekt wird, die kommenden Gespräche werden es zeigen.

Da ja sowohl CDU, UWG und FDP hier schon eine gemeinsame Linie fahren, dürfte einer Einigung nichts mehr im Wege stehen! Jetzt heißt es Farbe bekennen und die entsprechenden Beschlüsse auf den Weg bringen.

Ich möchte diesen Beitrag mit einem Zitat von Michael Ende beschließen:

"Auf einem Dampfer, der in die falsche Richtung fährt, kann man nicht sehr weit in die richtige Richtung gehen!"

Michael Ende

Marko Bahr

FDP- Fraktion

Schulneubau, wann, wo und überhaupt?

In der letzten Sitzung des Schulausschusses wurde nochmals die Notwendigkeit einer Veränderung der Schullandschaft in Wildeshausen deutlich. Vertreter der Schulen, Elternvertreter und die Kreisschulbehörde machten deutlich, die bisherigen Schritte sind lediglich kurzfristige Entlastungen und keine dauerhafte Lösung. Spätestens 2019/ 2020 werden wir die selben Diskussionen führen wie in den vergangenen Jahren.

Aber woher soll die Schule auch kommen? In der Sitzung wurde deutlich gemacht, es ist kein Geld vorhanden, ein möglicher Neubau soll nach der ursprünglichen Planung der STEM mit 14 Millionen Euro veranschlagt sein, nach Zahlen eines anderen Ratsherrn mindestens 10 Millionen Euro kosten. Da es zu keiner Nettoneuverschuldung kommen soll, ist die Finanzierung einer neuen Schule praktisch ausgeschlossen!

Diese Tatsache besteht und lässt sich auch nicht wegdiskutieren. Denn wenn gleichzeitig mit großer Mehrheit für ein Urgeschichtliches Zentrum gestimmt wird, welches in der Sanierung und Umsetzung mindestens einen einstelligen Millionenbetrag kosten wird, ist die Realisierung eines Schulneubaus nicht mal in Ansätzen finanzierbar.

Laut Haushaltentwurf ist ab 2019 / 2020 aufgrund verschiedener Investitionsmaßnahmen mit einem Anstieg der Verschuldung zu rechnen. Hierbei ist ein Schulneubau noch nicht eingerechnet und wegen der, von der Kommunalaufsicht gesetzten Verschuldungsgrenze von 20 Millionen Euro, auch nicht mehr möglich!

Da klingt der CDU Antrag für die Realisierung eines Sozialzentrums wie ein Hohn, ist doch von vornherein klar, eine solche Einrichtung können wir nicht bezahlen. Noch im ersten Halbjahr haben 2/3 des Rates gegen den Antrag des Vertreters Temming- Hanhoff gestimmt, dieser hatte einen Schulneubau im Bereich der STEM gefordert. Dieser Antrag wurde nur von Teilen des Rates mitgetragen, insbesondere UWG und FDP haben sich klar für einen Neubau ausgesprochen. Das jetzt beantragte Sozialzentrum mit Krippe, Kindergarten, Schule Mensa und Mehrfeldturnhalle ist weder notwendig, noch in Ansätzen mit den derzeitigen Haushaltsplanungen der nächsten Jahre kompatibel.

Wir brauchen eine zweizügige Grundschule mit Turnhalle zu einem bezahlbaren Preis.

Der CDU Antrag kann in der Gesamtbetrachtung nur als Ablenkungsmanöver gesehen werden. „Wir wollten ja, es wurde aber leider abgelehnt!“ So kann man auch Politik machen und die Zeit bis zu einer möglichen Rückübertragung der Hunteschule überbrücken. Anders ist dieser Antrag nicht zu erklären, es sei denn, man unterstellt eine Art Realitätsverlust.

Und selbst wenn wir noch Geld im Haushalt zur Verfügung hätten, jeder Haushaltrest, jeder bislang nicht ausgegebene Euro erzeugt bei den meisten Ratsmitgliedern eine Art Pawlowschen Reflex und führt umgehend zur Ausgabe des noch vorhandenen Geldes.

Als Beispiel sei nochmal die Erweiterung des Stadthauses genannt. Für 7 Büros und einen Multifunktionsraum werden 2018/ 2019 mit 304500 Euro veranschlagt, es ist sehr eng in der Verwaltung. Ist es in der Schule übrigens auch, deshalb stehen dort Container! Es werden 30000€ für WLAN an der Hauptschule ausgegeben, 5000€ für die Erhebung von Fahrraddaten obwohl wir ein Verkehrskonzept haben ect.

Wir könnten diese Liste der kurzfristigen Änderungen und in unseren Augen durchaus entbehrlichen bzw. einem notwendigen Grundschulneubau nachrangig zu betrachtenden Ausgaben durchaus fortführen. Verbunden mit den eingestellten 550000€ für den Erwerb der Hunteschule im Haushalt, möglichen Zuschüssen und anderen Einsparungen wären wir schnell im Millionenbereich.

Alle reden von der Notwendigkeit und doch tut kaum jemand etwas um den Worten auch Taten folgen zu lassen.

Was wir brauchen ist eine klare Linie für die Stadt Wildeshausen. Es ist Zeit für einen Kassensturz, eine Priorisierung der offenen Projekte und ein klares Bekenntnis der Politik zu diesem Fahrplan. Das bedeutet für alle Parteien Ausgabendisziplin und Beschränkung auf Notwendigkeiten. Wir können nicht alle Begehrlichkeiten erfüllen und müssen durchaus vielleicht populäre aber nachrangige Projekte verschieben.

Marko Bahr

FDP Fraktion

Freibad Wildeshausen oder die Hoffnung stirbt zuletzt...

Nachdem der Verwaltungsausschuss in der Vergangenheit bereits die Sanierung nur mit "Bordmitteln" beschlossen hat, sprich wir investieren nichts mehr groß in das Freibad, hat jetzt der SFSK Ausschuss eine Kehrtwende vollzogen. Zumindest so die Schlagzeile in der Zeitung.

Allerdings sollte man der Bevölkerung reinen Wein einschenken! Das Freibad ist nach Aussage des Bürgermeisters mit den derzeitigen Investitionen nicht mehr zu retten.

Die Anlagen sind in einem Zustand, der eine Schließung bei einem größeren Defekt durchaus realistisch erscheinen lässt. Dies kann durchaus schon in der nächsten Saison geschehen und wäre natürlich ein großer Verlust für Wildeshausen.
Natürlich können wir jetzt einen Auftrag für eine Sanierung oder zumindest die Ermittlung der Kosten in Auftrag geben, dies wird aber mittelfristig nichts ändern. Wir bräuchten einen mittleren bis hohen einstelligen Millionenbetrag für die Sanierung, Geld welches wir nicht haben!

Hier heißt es realistisch und vor allem ehrlich gegenüber den Bürgern bleiben, alles andere wäre Augenwischerei und eine Täuschung des Bürgers.

Die Aussage, die Politik will im Anschluss über die Prioritäten bei der Sanierung des Freibades beraten ist ein Beispiel für Kurzsichtigkeit der Entscheidungen. Das Schwimmbad wäre neben den bekannten Baustellen eine weitere Belastung für die Stadt und muss sich in die Liste notwendiger Investitionen einreihen! Wir wiederholen daher unsere Forderung nach einem roten Faden, nach einer Prioritätenliste für die kommenden Jahre. Wir können nicht bei jeder Vorstellung von neuen Projekten Hurra schreien, alles befürworten, hunderttausende Euro an Planungskosten ausgeben und feststellen, wir können es am Ende nicht bezahlen! Jedes Projekt muss im Kontext der Stadtentwicklung, des Haushaltes und der Gesamtheit aller vorhandenen Baustellen in Wildeshausen gesehen werden. Offensichtlich ist nicht allen Beteiligten klar, bei einer Verschuldung von 13 Millionen Euro können wir nicht mehrere Millionenprojekte gleichzeitig stemmen!
Politik und Verwaltung gehören an einen Tisch und müssen eine verbindliche Planung aufstellen. Diese muss zumindest in Ansätzen auch eine Form der Bindungswirkung für alle Ratsmitglieder und Fraktionen entfalten, sonst wird der derzeitige Zustand der Hurrapolitik weiter anhalten und keinen Mehrwert für Wildeshausen bringen.

Marko Bahr
FDP- Fraktion

Neuregelung der Richtlinie für freiwillige Leistungen

In der gestrigen Sitzung wurde über unseren Antrag zur Neuregelung der Zuschüsse abgestimmt. Ich habe nochmals unsere Position und die Notwendigkeit einer Änderung verdeutlicht, unser Antrag wurde letztlich mit großer Mehrheit angenommen.
Ich sage weiterhin, Steuergelder sind kein Spielgeld und die Finanzierung von Spendensammelvereinen in unseren Augen kein legitimer Zweck. Daher werden wir auf die Aufnahme dieses Verbotes in die neue Richtlinie bestehen.

Allerdings möchte ich auch bezweifeln, dass die neue Richtlinie eine Vereinfachung für die Gewährung von Zuschüssen bringt. Die Ausführungen der Verwaltung zeigt, hier wird zu kompliziert gedacht. Statt einer Mitgliederbasierenden Förderung, welche vor allem den kleineren Vereinen, ohne große Feste, Veranstaltungen und Projekte, etwas Entlastung bringen würde, soll auch die künftige Richtlinie der Förderung von einzelnen Veranstaltungen dienen. Das wird dazu führen, dass die ohnehin finanzkräftigen Vereine, welche solche Veranstaltungen organisieren können, die Nutznießer der Neuregelung sind.
Die Verwaltung führte dazu aus:"...die Förderung soll sich an Zielen orientieren...". Das sehen wir genauso, aber dieses Ziel ist ja bereits in der Richtlinie verankert, die Förderung der Jugend und Sozialarbeit!

Wir werden den Entwurf der Verwaltung abwarten und weiter berichten.

Marko Bahr
FDP- Fraktion